Wie die Politik mal wieder versucht gleichzeitig rechts und links abzubiegen…! - Empolis Blog

Wie die Politik mal wieder versucht gleichzeitig rechts und links abzubiegen…!

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Eigentlich sollte man immer bemüht sein als Unternehmer, das Thema Politik außen vor zu lassen, gemäß dem aus den USA bekannten Motto für geistreiche und konfliktfreie Abendunterhaltungen „No politics, no religion“. Manchmal aber sind die Auswirkungen auf uns Unternehmen so gravierend, dass man nicht umhin kann, sich dieses heißen Eisens mal anzunehmen.

Als mittelständisches Unternehmen im IT-Bereich, welches Software für Wissensmanagement herstellt, sind die Berührungspunkte mit der „hohen“ Politik eher gering. Doch gibt es Themen, die auch uns sehr stark betreffen. Alle Politiker, egal welcher Couleur, tragen zurzeit bei allen Wahlkampfveranstaltungen die Digitalisierung im Munde. Schlagworte wie digitale Transformation, Industrie 4.0, Internet of Things, Big Data und ähnliche Buzzwords werden als wichtige Elemente der Agenda der jeweiligen Partei immer wieder genannt. Es wird unisono beschworen, dass Deutschland sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellen muss; dass die normativen Voraussetzungen für eine erfolgreiche digitale Transformation geschaffen werden müssen; und natürlich, dass die jeweils sprechende Partei sich dafür einsetzen wird, dass Deutschland im Rennen um die digitale Transformation ganz vorne mit dabei ist. Die CDU konstatiert: „Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft sowie die Rahmenbedingungen fundamental“ und „Industrie oder besser Wirtschaft 4.0 eröffnet der Wirtschaft ein enormes Innovationspotenzial. So, wie sich die Wirtschaft grundlegend wandelt, wird das digitale Zeitalter auch die Arbeitswelt tiefgreifend verändern“[1]. Auch die SPD lässt sich nicht lumpen und äußert sich im Rahmen des Positionspapiers Digitalisierung in Gesellschaft und Wirtschaft: „Das Potenzial des digitalen Wandels lässt sich nur erahnen. Berechnungen zeigen: Die Wirtschaftsleistung in Deutschland könnte einer aktuellen Analyse zufolge bis zum Jahr 2020 um zusätzliche 82 Milliarden Euro steigen, wenn die Unternehmen in Deutschland die Chancen der Digitalisierung nutzen“[2]. Und sogar die Grünen haben dazu eine Meinung: „Aktuell erleben wir einen rasanten technologischen Umbruch durch die Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung. Dieser berührt all unsere Lebensbereiche. Er wandelt die Art, wie wir kommunizieren, arbeiten, zusammenleben und unser politisches Gemeinwesen gestalten“[3].

So weit, so gut. Liest man aber nun weiter, stehen dann je nach Positionierung im politischen Spektrum, Bedenken im Mittelpunkt. CDU: „Wie jede technische Neuerung verursacht auch die Digitalisierung Skepsis und Sorge. Viele Menschen in Deutschland erleben die Digitalisierung und die Anforderungen, die mit ihr einhergehen, als Bedrohung für die eigene berufliche Zukunft. Diese Ängste verdienen es, ernst genommen zu werden“. SPD: „Die mit der Digitalisierung einhergehende Entstehung riesiger Datenmengen und deren Vernetzung kann aber – wenn nicht entsprechende Schutzvorkehrungen getroffen werden – auch missbraucht werden und schlimmstenfalls sowohl den technischen Fortschritt als auch individuelle Freiheitsrechte gefährden“. Grüne: „Wir können die digitalen Potenziale nur dann voll ausschöpfen, wenn demokratische Grundpfeiler als Chance und nicht als Hindernis verstanden werden. Das Recht auf digitale Selbstbestimmung, ein innovativer Daten- und Verbraucherschutz, eine effektive IT-Sicherheit und eine Gleichbehandlung im Netz stehen im Mittelpunkt unserer Konzepte“.

Alles richtig und alles gut – keiner möchte einen Überwachungsstaat oder eine „Schöne neue Welt“ á la Aldous Huxley. Wenn man aber jetzt mal ganz konkret bei den Damen und Herren Politiker nachfragt, könnte man nun sehr schnell auf das in der Überschrift zu diesem Beitrag genannte Bild kommen. Dass hier jemand gleichzeitig Hü und Hott sagt, oder aber gleichzeitig nach rechts und links abbiegen will. Bekanntermaßen geht das nicht!

Nehmen wir ein bekanntes und einprägsames Beispiel: Die EU hat uns nun die neue Datenschutz-Grundverordnung geschenkt, die das deutsche – sowieso schon sehr scharfe – Datenschutzrecht nochmals verschärft und für Unternehmen (und speziell Unternehmer bzw. Geschäftsführer) immense Bußgelder definiert (Art. 83 DSGVO) sowie die Kosten für den Datenschutz innerhalb der Unternehmen um ein Vielfaches erhöht. Alleine die Dokumentations-, Datensicherungs-, Nachweis- und Meldepflichten kosten die Unternehmen Millionen und beschäftigen Heerscharen von Mitarbeitern und Anwälten. Hinzu kommen die in Wirklichkeit kaum zu realisierenden Forderungen, sodass „grundsätzlich jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ohne unangemessene Verzögerung und nach Möglichkeit binnen 72 Stunden der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden“ sei. Wie soll das in einem Big-Data-Use-Case mit einem Durchsatz von 10 Millionen Datensätzen am Tag möglich sein? Zudem ist der Verletzungsbegriff wohl bewusst etwas schwammig gehalten.

Kapitel III, mit den Regelungen zu den Rechten der betroffenen Personen, ist auch ein prägnantes Beispiel: Natürlich müssen die Unternehmen diese Regelungen umsetzen, doch wird dies nur unter deutlichen Einbußen in Bezug auf die dynamische und rentable Umsetzung neuer digitaler Geschäftsmodelle zu schaffen sein – wenn in der Praxis überhaupt technisch möglich.

Bei den Bußgeldhöhen hat der geneigte Datenschützer sicher an die bösen großen Datenkraken wie Amazon, Google, Facebook & Co. gedacht, die 10 oder 20 Millionen Euro auch mal aus der Portokasse ziehen können. Doch vergessen haben sie anscheinend völlig, dass dieses Damoklesschwert auch über mittelständischen Unternehmen schwebt, die eigentlich gerade versuch(t)en neue datengetriebene Geschäftsmodelle einzuführen und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind. Ein Beispiel: Gerade im Bereich eHealth sind immense Möglichkeiten gegeben, durch eine Verarbeitung von vorhandenen Befund- und Diagnosedaten der Krankenhäuser und Ärzte neue Erkenntnisse zu ziehen und durch automatisierte und Künstliche Intelligenz gestützte Befundung und Diagnose flächendenkend das frühzeitige Erkennen auch von selteneren Krankheiten und damit eine signifikant erfolgreichere Behandlung zu gewährleisten. Dies ist unter der hiesigen Datenschutzlage ein No-Go. Und gerade hier ist der krasse Gegensatz zwischen Theorie (Politik) und Praxis (IT und Gesundheitsbereich) zu spüren. Hochrangige Politiker, in Berlin auf dieses Dilemma angesprochen, antworten sinngemäß: „Wieso, man kann die Daten doch anonymisieren und dann nutzen“. Richtig – das kann man. Aber der IT-ler gibt zu bedenken: „Klar machen wir, aber mit etwas schlauer Analyse kann man das wieder zurückführen“, und der Gesundheitsbereich sagt: „Nein, die Daten können wir nicht rausgeben. Falls da irgendwas passiert, sind wir nach dem Datenschutzgesetz haftbar“. Aus Angst vor der realen Gesetzeslage (ob berechtigt oder nicht) und noch größerer Angst vor der neuen DSGVO werden z. B. Krankenhäuser diese Daten niemals rausgeben, trotz der von der Politik angenommenen (theoretischen) Anonymisierungsmöglichkeit. Kurz und sicher sehr provokant: Datenschutz der Deutschen (Europäischen) Form verhindert Innovation (aus Angst vor den Folgen der Gesetzeslage) und kann im konkreten Fall im Bereich eHealth verhindern, dass Leben gerettet werden!

Noch schlimmer wird es, wenn man nun eine andere Entwicklung mit in Betracht zieht, die in aller Munde ist: Die Globalisierung. Digitale Transformation und Globalisierung sind zwei Geschwister, die Hand in Hand anspaziert kommen und derer man sich als (noch) führende Wirtschaftsnation nicht entziehen kann. Und wenn man nun hinaus aus Deutschland oder Europa über die Wohlfühlmauern auf andere Wirtschaftsgroßnationen schaut, sei es der nordamerikanische Raum oder China, merkt man, dass dort datengetriebene Geschäftsmodelle weitaus weniger durch normative Einschränkungen behindert werden, sondern im Gegenteil sogar gefördert werden.

Meine Frage ist nun, wie sollen wir als (mittelständisches deutsches) Unternehmen auf Dauer im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein?

Einerseits möchten wir den politischen Sonntagsreden und Beteuerungen Glauben schenken und die digitale Transformation vorantreiben, investieren und neue (datengetriebene) Geschäftsmodelle entwickeln (rechts rum), stoßen aber dabei an normative Grenzen und Bedrohungen (Bußgelder), die leider die aktuelle und wohl auch bis auf weiteres gültige Gesetzeslage widerspiegeln (links rum). Und das gleichzeitig? Und der Rest der Welt zieht (mal wieder) an uns vorbei?

Was wünsche ich mir nun von der Politik? Etwas mehr Augenmaß und Umsicht sowie weniger Ideologie! Es genügt schon ein Blick in die jüngere Generation. Die oft zitierten Instagram-, Facebook- und Twitter-Nutzer. Datenschutz? Schauen Sie sich mal die Profile der jungen Menschen an. Wenn dies ein Unternehmen machen würde, wäre der Geschäftsführer längt ruiniert oder gar im Knast. Ich frage mich wirklich nach den Verhältnissen: Wenn der Kindergarten meines Sohnes mit kirchlichem Träger Bilder der Kinder beim Spielen auf die Homepage einfügen möchte, bricht die Hölle los mit Diskussionen, Einverständniserklärungen und Verweisen auf den geltenden Datenschutz und Haftungsfragen. Gleichzeitig können junge minderjährige Mädchen und Jungen auf Facebook, Instagram & Co. (fast) beliebige Bilder und Informationen posten und machen das auch gerne.

Mich beschleicht der Verdacht, dass die Datenschützer, die wohl hauptsächlich an der neuen DSGVO mitgearbeitet haben, ein letztes Refugium der Volkszählungsgegner von 1987 sind und das ganze Thema leider etwas unter Ideologieverdacht steht. Man möge mir diese Spitze verzeihen.

Keiner möchte keinen Datenschutz – der ist richtig, sinnvoll und notwendig. Aber er sollte so definiert werden, dass er a) praxistauglich ist und b) den Unternehmen die Möglichkeit gibt, angstfrei und auf klarer, international vergleichbarer Grundlage die Geschäftsmodelle zu entwickeln, die die Politik in ihren Sonntagsreden fordert.

Was tun? Auf den hochrangigen Vertreter einer Regierungspartei hören, der mir doch tatsächlich auf meine Frage nach der Innovationsfeindlichkeit bezüglich datengetriebener Geschäftsmodelle der neuen DSGVO sagte: „Freuen Sie sich doch auf die neue DSGVO, denn jetzt haben sie es europaweit nur noch mit einer Datenschutzverordnung zu tun und nicht mehr mit 28“. Hat er sie mal gelesen oder hat er mal über den Rand von Europa geblickt? Mit den 27 anderen Datenschutzregularien innerhalb der EU hatte ich bisher nie Probleme. Oder warten bis eine neue Generation am Ruder ist und die Sache mit etwas mehr Augenmaß und Pragmatismus betrachtet? Oder sich gemütlich in Deutschland oder Europa einrichten, gemäß der Maxime „Kannst Du den Feind nicht besiegen, mache ihn dir zum Freund“ und versuchen, als vorbildlicher Anwender der neuen DSGVO ein Geschäftsmodell aus der Einhaltung und Sicherstellung der Normen zu machen. Und dabei ab und zu mal über den Tellerrand der Globalisierung schauen, um zu sehen bis wohin die anderen weitergaloppiert sind. Denn gleichzeitig nach rechts und links abbiegen geht leider nicht!

[1] CDU-Arbeitspapier: „Kerngedanken zur Bedeutung der Digitalisierung“

[2] SPD-Positionspapier: „Digitalisierung in Gesellschaft und Wirtschaft“

[3] https://www.gruen-digital.de/2015/09/digitalisierung-gruene-werte

Bildquellen: NiroDesign/iStock /Getty Images Plus

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Über den Autor

Christian Schulmeyer

Dr. Christian Schulmeyer ist neben der Weiterentwicklung des erfolgreichen Geschäftsmodells insbesondere für die Erschließung neuer Märkte und den Ausbau strategischer Kooperationen mit führenden Unternehmen verantwortlich. Der Wirtschaftsingenieur war zuletzt bei der Telekom Deutschland GmbH als verantwortlicher externer Projektleiter des Telekom Internet-Shops und des Hilfe&Support-Portals tätig. Weitere Erfahrungen im Bereich Service- und Customer Care Management sammelte er unter anderem in internationalen Projekten der T-Online International AG (heute wieder in die Deutsche Telekom AG eingegliedert) und der Bosch Telecom GmbH. Darüber hinaus ist Dr. Christian Schulmeyer seit vielen Jahren erfolgreich mit seiner eigenen Firma Schulmeyer & Coll. in der Management-, Technologie- und Strategieberatung im Software- und Internetumfeld tätig.

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  1. Pingback: Den Feind zum Freund machen: keine Angst vor dem Datenschutz

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